Meine Themen

Wofür werde ich mich einsetzen?

Die Leitmotive meiner künftigen Arbeit im Deutschen Bundestag würden „Sicherheit und Gerechtigkeit“ sein. Ich sehe mit Sorge, dass die europäische Wertegemeinschaft zurzeit von zwei Seiten angegriffen wird: Auf der einen Seite vom islamischen Terrorismus. Dessen strafrechtliche Bekämpfung fällt in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft, in der ich früher selbst tätig war. Auf der anderen Seite von den Rechtspopulisten,  die Nationalismus propagieren und die Fremdenfeindlichkeit schüren, womit sie rechtsextremistisch motivierte Straftaten begünstigen. Da ich mich seit 1993 bei der Bekämpfung des gewalttätigen Rechtsextremismus im Land Brandenburg engagiert habe, verfüge ich auch insoweit über Sachkompetenz. 

Wichtig ist mir aber auch, im Bereich der allgemeinen Kriminalität auf eine Verbesserung hinzuwirken, wofür ich meine gesamte bisherige berufliche Erfahrung einzubringen vermag.
Die Innere Sicherheit würde also einen Schwerpunkt meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag darstellen. Neben „Sicherheit“ ist mein weiteres Leitmotiv „Gerechtigkeit“. Die „Sicherheit“ steht dabei an erster Stelle, weil zu ihr nicht nur die Innere Sicherheit, sondern auch die „soziale Sicherheit“ zählt. Diese wird von Teilen der Agenda 2010 bedroht und damit zugleich das Gerechtigkeitspostulat unserer Partei beeinträchtigt. Die SPD hat Fehler eingeräumt und Korrekturen angekündigt. Auch deshalb trete ich für die SPD an.

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Meine Themen im Detail

Europäische Wertegemeinschaft verteidigen

Ich bin dankbar dafür, dass wir heute in Frieden in einem geeinten Europa leben, das sich als eine Wertegemeinschaft versteht. Als sich im Mai 1832 auf dem Hambacher Schloss in der Pfalz viele Menschen aus verschiedenen Regionen und gesellschaftlichen Schichten der zahlreichen deutschen Länder versammelten, wurden in Anwesenheit französischer und polnischer Delegationen die nationale Einheit Deutschlands, Demokratie und ein geeintes Europa gefordert. Diese drei Ziele sind erst 1990 mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik als Teil der Europäischen Union erfüllt worden. Diese Errungenschaft dürfen wir uns nicht nehmen lassen!

Das Bekenntnis zur Europäischen Wertegemeinschaft bedeutet auch eine Ablehnung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, was in einem Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 28. November 2008 wie folgt zum Ausdruck gebracht worden ist: „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit dar, auf die sich die Europäische Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.“

In einem Referat vor der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 29. November 2011 hatte ich die Einfügung einer Antirassismus-Klausel in die Landesverfassung gefordert und freue mich sehr darüber, dass der Landtag Brandenburg eine derartige Änderung am 22. November 2011 einstimmig beschlossen hat.

Wer die Europäische Union beseitigen will, bekämpft auch deren Wertegemeinschaft. Dagegen müssen wir uns wehren!

Das Verhältnis zu Polen verbessern

Einen wesentlichen Beitrag zur Errichtung eines demokratischen und geeinten Deutschlands und eines geeinten Europas haben die Polen geleistet, was nicht vergessen werden darf. So kämpfte 1849 eine Polnische Legion unter dem Wahlspruch „Für unsere und eure Freiheit“ in der badisch-pfälzischen Revolutionsarmee und bereits 1831 schrieb der Pole Wojciech Jastrzębowski 77 Grundsätze für ein „Gesetz, das ewigen Frieden in Europa stiftet“ nieder.

Vor diesem Hintergrund und da Artikel 2 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg „die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit dem polnischen Nachbarn, anstrebt“, habe ich mich seit meinem Amtsantritt als Generalstaatsanwalt um eine Verbesserung des Verhältnisses brandenburgischer und polnischer Staatsanwälte bemüht. Darüber hinaus habe ich initiiert, dass in der Posener Oper nun eine Gedenktafel für meinen Lieblingsschriftsteller E.T.A. Hoffmann hängt, der dort 1802 eine Polin geheiratet hatte, und war Mitinitiator der Wanderausstellung „Frühling im Herbst – Vom polnischen November zum deutschen Mai. Das Europa der Nationen 1830-1832“, die von 2003 bis 2013 vor allem in Deutschland und Polen gezeigt wurde. Schließlich werde ich nie vergessen, dass es ohne Zustimmung Polens nicht zu der Wiedervereinigung der deutschen Nation gekommen wäre.

https://www.youtube.com/watch?v=aRS_UYCiCoQ

Ich würde mich auch im Deutschen Bundestag für die Verbesserung des Verhältnisses zu Polen einsetzen, gerade wegen der zurzeit schwierigen Lage.

Patriotismus statt Nationalismus

Johannes Rau sagte unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 23. Mai 1999: „Ich will nie Nationalist sein, aber ein Patriot wohl. Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.“ Berthold Brecht, einflussreichster deutscher Dichter des 20. Jahrhunderts, hatte den Wesenskern eines so verstandenen Patriotismus bereits 1949 mit seiner „Kinderhymne“ getroffen, die deshalb nach der Wiedervereinigung als Text unserer Nationalhymne ins Gespräch gebracht wurde. Ich habe mich gefreut, dass Altbundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede am 25. Juni 2017 auf dem Bundesparteitag in Dortmund darauf hingewiesen und deren letzte Strophe sogar zitiert hat:

„Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir’s
Und das liebste mag’s uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.“

Ein so verstandener Patriotismus ist im wiedervereinigten Deutschland während der Fußballweltmeisterschaft 2006 öffentlich zum Ausdruck gekommen und hat vielen im Ausland die Angst vor Deutschland genommen.

Mit meiner – 2008 in 3. Auflage erschienenen – vom brandenburgischen „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ herausgegebenen Schrift „Schwarz-Rot-Gold: Das Symbol für die nationale Identität der Deutschen!“ habe ich den Versuch unternommen, dem Nationalismus der Rechtsextremen einen Patriotismus der deutschen Demokraten entgegenzusetzen, die sich schon 1832 auf dem Hambacher Fest unter der schwarz-rot-goldenen Flagge zu einem geeinten Deutschland in einem geeinten Europa bekannt haben. In meinem Essay habe ich auch den Gebrauch des nun wieder von Teilen der CDU/CSU reaktivierten Begriffs der „Leitkultur“ verworfen, weil er nationalistische Assoziationen weckt (S. 23, 36 f.).

Die Rechtspopulisten in Europa haben das erklärte gemeinsame Ziel, die Europäische Union zu zerschlagen. Sollte Ihnen dies gelingen, werden sie wie ihr Seelenverwandter Donald Trump die eigenen nationalen Interessen in den Vordergrund stellen. Damit würde Europa in den Nationalismus zurückfallen, der in der Vergangenheit zu schrecklichen Kriegen geführt hat. Das muss verhindert werden!

Den demokratischen Grundkonsens pflegen

Der Grundkonsens aller Demokraten wird mir zu wenig gepflegt. Die demokratischen Parteien haben nicht nur die Pflicht, herauszustellen, was sie trennt, sondern auch, was sie vereint. Nur so kann der Bevölkerung der Wert unserer Demokratie vermittelt werden. Leider ist mein Vorschlag bisher nicht aufgegriffen worden, in Erinnerung an das Hambacher Fest vom 27. Mai 1832 künftig jedes Jahr am letzten Sonntag im Mai mit Bürgerfesten mit unseren polnischen und französischen Nachbarn den „Geburtstag der deutschen Demokratie“ zu feiern.

Bedauerlich ist auch, dass bisher ein interfraktioneller Antrag im Deutschen Bundestag, den „18. März“ künftig als bundesweiten Gedenktag an den Ausbruch der bürgerlichen Revolution 1848 in Berlin zu begehen, an dem Widerstand einzelner Abgeordneter der CSU gescheitert ist.

Zur demokratischen Erinnerungskultur gehört es auch, derjenigen zu gedenken, die nach dem 1849 gescheiterten Versuch, in Deutschland einen demokratischen Nationalstaat zu errichten, in die USA emigrierten und sich dort vor allem für die Abschaffung der Sklaverei einsetzten. Prominentester Forty-Eighter war Carl Schurz (1829 – 1906), der es in den USA bis zum Innenminister brachte. Ich engagiere mich dafür, dass in Berlin die Kopie eines in Amerika vor dem Ersten Weltkrieg aufgestellten Denkmals mit der Inschrift „DEFENDER OF LIBERTY AND A FIGHTER OF HUMAN RIGHTS“ errichtet wird. Wir haben heute allen Grund daran zu erinnern, auf welchen gemeinsamen Werten unser enges Verhältnis zu den USA beruht.

Als deutscher Patriot muss man sich ohne Vorbehalte zu den Verbrechen bekennen, die im deutschen Namen begangen worden sind. Dazu gehört an erster Stelle die Jahrhundertbarbarei der NS-Vernichtungslager. Die Erinnerung daran muss wach gehalten werden. Und auch an den Mann, der in der Bundesrepublik die treibende Kraft für die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht war: den hessischen Generalstaatsanwalt und Sozialdemokraten Dr. Fritz Bauer (1903 – 1968), mit dessen Tätigkeit und Person ich mich intensiv beschäftigt habe.

https://www.youtube.com/watch?v=y9tHs72DdTc

Nachdem das Bundesfinanzministerium den Vorschlag abgelehnt hat, zum 50. Todestag von Fritz Bauer eine Sonderbriefmarke herauszugeben, habe ich Klaus Staeck gebeten, ein Bild zu kreieren, mit dessen Verwendung jeder bei der Deutschen Post Fritz-Bauer-Briefmarken bestellen kann. Ich bin ihm dankbar dafür, dass diese Datei nun vorliegt, auf dieser Seite abgerufen werden kann und damit ein Beitrag dazu geleistet worden ist, die Erinnerung an Fritz Bauer wach zu halten.

Um die Pflege des demokratischen Grundkonsenses möchte ich mich auch im Deutschen Bundestag kümmern, weil leider damit zu rechnen ist, dass dort Abgeordnete einziehen werden, die diesen nicht teilen.

Eine große Ermutigung ist, dass die brandenburgischen Landesverbände von Grüne Jugend, Junge Liberale, Junge Union, Jusos und linksjugend [’solid] es zustande gebracht haben, ihren demokratischen Grundkonsens mit dem gemeinsamen Wahlplakat „Bunt statt Grauland“ zum Ausdruck zu bringen.

Keine Freiheit ohne Sicherheit und keine Gerechtigkeit ohne Sicherheit für alle

Im am 26. Juni 2017 beschlossenem Regierungsprogramm der SPD heißt es unter der Überschrift „Es ist mehr Zeit für Sicherheit im Alltag“ (S. 53 – 57) zu Beginn:

„Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Gefahren müssen erkannt, Verbrechen bekämpft, Straftäterinnen und Straftäter verfolgt werden. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicherheitsdienste kaufen. Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und vor allem Wohnungseinbrüche beeinträchtigen die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen. Wir wollen, dass sich unsere Behörden konsequent der Alltagskriminalität annehmen – durch mehr Prävention und effektive Strafverfolgung. Die Gegner unserer offenen Gesellschaft haben sich neu formiert – in unterschiedlichen terroristischen und extremistischen Bewegungen. Wir benennen diese als das, was sie sind: eine Bedrohung für die westliche Welt, ein Angriff auf die liberale Demokratie. Deshalb werden wir mit aller rechtsstaatlichen Härte gegen Terror und extremistischer Gewalt vorgehen. Wo es notwendig ist, verschärfen wir die Gesetze zur Bekämpfung von Terror und Gewalt. Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir aber nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.“

Martin Schulz und Boris Pistorius haben am 1. Juni ein 10 Punkte Programm der SPD zur Inneren Sicherheit vorgestellt, das mir aus dem Herzen spricht.
Es ist richtig, dass man von seiner Freiheit nicht ohne Sicherheit Gebrauch machen kann. Dies zeigt sich gerade in diesen Zeiten: Wir besuchen doch Großveranstaltungen nur, wenn wir darauf vertrauen können, dass unsere Sicherheit gewährleistet ist. Andererseits dürfen Sicherheitsmaßnahmen die Freiheit nicht zu sehr einschränken. Das bedeutet, dass eine Abwägung mit Augenmaß stattzufinden hat und keine Panikmache mit der Forderung eines allumfassenden Überwachungsstaates erfolgen sollte. Bei der Frage, welche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, ist stets zu beachten, dass Sicherheit kein Privileg der Wohlhabenden sein darf, sondern ein jeder darauf Anspruch hat, sodass Sicherheit auch eine Frage der Gerechtigkeit ist.
Für das Thema Sicherheit bringe ich Sachkompetenz ein. Ich bin kein Berufspolitiker, sondern seit nunmehr fast 35 Jahren Staatsanwalt. Ich war bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe tätig und bin seit über 20 Jahren oberster Staatsanwalt in unserem Land. Seit 10 Jahren bin ich dienstältester Generalstaatsanwalt der Bundesrepublik. Diese Sachkompetenz möchte ich in den Deutschen Bundestag einbringen.

Mir ist Folgendes besonders wichtig:

    • Die Strafe sollte der Tat auf dem Fuße folgen. Jeder Bürger hat Anspruch darauf, dass Verfahren bei Staatsanwaltschaften und Gerichten schnell, qualifiziert und gründlich bearbeitet werden. Dazu brauchen wir eine leistungsfähige Justiz auf Bundes- und Landesebene. Wir brauchen aber auch mehr Polizei im Bund und in den Ländern. Das ist die Konsequenz aus der derzeitigen Sicherheitslage. Allerdings wäre es rechtsstaatlich verfehlt, nur die Polizei zu verstärken: Denn die Polizei wird durch die Staatsanwaltschaft kontrolliert und die Staatsanwaltschaft durch die Gerichte, die sich ihrerseits durch den Instanzenzug kontrollieren.

    • Wir sollten uns zwar darüber freuen, innerhalb der EU offene Grenzen passieren zu können und bei Reisen durch Europa weitgehend nicht auf einen nervigen Währungsumtausch angewiesen zu sein. Die Kehrseite der Medaille ist aber, dass auch Kriminelle von dieser Freiheit profitieren. Daher gilt es die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsorgane grenzüberschreitend zu verbessern, was in erster Linie Aufgabe der Länder ist. Dafür habe ich in Brandenburg seit meinem Amtsantritt als Generalstaatsanwalt über 20 Jahre im Verhältnis zu Polen Sorge getragen. So habe ich erwirkt, dass bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eine entsprechende, landesweit zuständige Schwerpunktabteilung errichtet worden ist und bei den drei brandenburgischen Grenzstaatsanwaltschaften vier Staatsanwälte tätig sind, für die polnisch die Muttersprache ist. Da Prävention jedoch besser ist als Repression, fordere ich, das Personal der für die Grenzsicherung originär zuständigen Bundespolizei zu erhöhen und deren technische Ausstattung so zu verbessern, dass durch verdeckte Grenzüberwachung grenzüberschreitende Kriminalität bereits verhindert wird. Es darf nicht sein, dass an der Ostgrenze nachts Viehherden, Bau- und landwirtschaftliche Maschinen über die Grenze verschwinden.

    • Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss so mit qualifiziertem Personal ausgestattet werden, dass es die ihm obliegenden Aufgaben sachgerecht erfüllen kann. Insbesondere ist die dem Amt obliegende Identitätsüberprüfung der Immigranten erforderlich, um Terroristen, Kriminelle und Spitzel ausländischer Geheimdienste ausmachen zu können. Dies liegt auch im ureigenen Interesse derer, die zu Recht bei uns Zuflucht suchen und für die die Willkommenskultur gilt. Dass sich sogar ein Bundeswehrsoldat mit Französischkenntnissen erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgeben konnte, um einen künftigen Anschlag Flüchtlingen anzulasten, gibt zu großer Sorge Anlass. Die beim BAMF bestehenden Defizite sind bereits in einem Offenen Brief der Personalräte an den Leiter der Behörde vom 11. November 2015 detailliert benannt worden und offenbar immer noch nicht abgestellt.

    • Die Sicherheitsbehörden müssen sich enger abstimmen. Es darf durch die föderale Struktur unseres Landes nicht dazu kommen, dass darunter die Aufklärung von Straftaten und die Beobachtung von Gefährdern leiden. Dazu brauchen wir ein enges Zusammenwirken unter Führung des Bundes. Die Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen müssen unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben vereinheitlicht werden.

    • Der Bundestag hat am 29. Juni 2017 ein von Bundesjustizminister Heiko Maas erarbeitetes Gesetz beschlossen, das eine Strafverschärfung für Einbrüche in eine „dauerhaft genutzte Privatwohnung“ enthält und in diesen Fällen auch den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten erlaubt. Da es sich bei dem Einbruch in Privatwohnungen um einen schweren Eingriff in die Privatsphäre handelt, begrüße ich, dass sich die SPD nun auch für ein breites Förderprogramm für den Einbau einbruchhemmender Fenster und Türen einsetzt.

    • Die sogenannten „Reichsbürger“ und ähnliche Gruppierungen, bei denen sich auch rechtsextremistisches Gedankengut zeigt, sprechen der Bundesrepublik Deutschland die Hoheitsrechte ab, setzen deren Amtsträger unter Druck und maßen sich selbst Hoheitsrechte an. Da in diesen Gruppierungen auch eine Affinität zu Waffen feststellbar ist, stellen sie eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat dar. Daher fordere ich die Einfügung einer Strafvorschrift „Staatsfeindliche Bewegung“ nach österreichischem Vorbild (Neue Justiz, Heft 7/2017, III).

    • Was die Bekämpfung der Jugendkriminalität betrifft, bedarf es m. E. neuer Regelungen. Es sollte sowohl der Kinderschutz in der Verfassung verankert werden als auch der Fehlentwicklung von Kindern frühestmöglich und koordinierter als bisher entgegengewirkt werden. Je früher Gegenmaßnahmen ergriffen werden, umso wirksamer sind sie. So können kriminelle Karrieren verhindert werden, womit die Innere Sicherheit verbessert werden kann. Im „Behördendschungel“ der Zuständigkeiten für die Verhinderung von Fehlentwicklungen von Kindern und Jugendliche ist im Konfliktfall letztlich die Justiz zur Abwendung von Gefahren für das Kindeswohl berufen. Daher sollten die richterlichen Zuständigkeiten konzentriert und die Zuständigkeit der Sozialen Dienste der Justiz erweitert werden, was ich bereits vor über zehn Jahren gefordert habe. Im Ergebnis meiner weiteren Überlegungen schlage ich nun folgende Diskussionsentwurf vor:

Gesetz zur Stärkung der Position des Jugendrichters im Interesse einer Verbesserung der Kriminalprävention

Art. 1

Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG)
Das JGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch Artikel 6 Absatz 28 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872), wird wie folgt geändert:

1. § 34 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Dem Jugendrichter sind die familiengerichtlichen
Erziehungsaufgaben zu übertragen.“

2. In § 34 Abs. 3 wird „Jugendlichen“ durch „Kindes“ ersetzt.

3. § 38 Abs. 1 JGG erhält folgende Fassung: „Die Jugendgerichtshilfe wird von der Justizverwaltung im Zusammenwirken mit den Vereinigungen für Jugendhilfe ausgeübt.“

4. § 38 wird folgender Abs. 4 hinzugefügt: „Die Jugendgerichtshilfe unterstützt den Jugendrichter auch bei der Erfüllung seiner familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben gemäß § 34 Abs. 3 JGG.“

Art. 2

Änderung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII)

Das SGB VIII, neu gefasst durch Bekanntmachung vom 11.9.2012 (BGBl. I, S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 23.12.2016 (BGBl. I, S. 3234) wird wie folgt geändert:

§ 52 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Das Jugendamt hat frühzeitig zu prüfen, ob für den Jugendlichen oder den jungen Volljährigen Leistungen der Jugendhilfe in Betracht kommen. Ist dies der Fall oder ist eine geeignete Leistung bereits eingeleitet oder gewährt worden, so hat das Jugendamt den Staatsanwalt oder den Richter umgehend davon zu unterrichten, damit geprüft werden kann, ob diese Leistung ein Absehen von der Verfolgung (§ 45 JGG) oder eine Einstellung des Verfahrens (§ 47 JGG) ermöglicht.

(2) Das Jugendamt unterstützt die Jugendgerichtshilfe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe.

(3) Der Mitarbeiter des anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe, der nach § 38 Abs. 2 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes tätig wird, soll den Jugendlichen oder den jungen Volljährigen während des gesamten Verfahrens betreuen.“

Begründung:
Einer voraussichtlich in kriminelles Handeln mündenden Fehlentwicklung von Kindern sollte entgegengewirkt werden, sobald sich hierfür Anzeichen ergeben. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres eines jungen Menschen nimmt das Familiengericht Erziehungsaufgaben war, indem es Maßnahmen zur Unterstützung der Eltern, des Vormundes und des Pflegers oder aber Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindes oder Jugendlichen anordnet. Mit Vollendung des 14. Lebensjahres wird das Kind zum Jugendlichen und damit strafmündig. Begeht der Jugendliche Straftaten, ist hierfür der Jugendrichter zuständig, der das vom Erziehungsgedanken geprägte JGG anwendet. Die geltende Fassung des § 34 JGG bestimmt, dass dem Jugendrichter die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben übertragen werden „sollen“. Mein Vorschlag geht dahin, dass dies künftig eine zwingende Regelung ist und die Übertragung der familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben nicht auf Jugendliche beschränkt wird. Damit entsteht der neue Typus eines „Erziehungsrichters“, der über eine umfassende Sachkompetenz verfügt, auf Fehlentwicklungen von Kindern und Jugendlichen sachgerecht erzieherisch zu reagieren und dem in der Funktion des Jugendrichters Problemfälle lange vor Erreichen der Strafmündigkeit bekannt werden. Diese besonders verantwortungsvolle, über einen längeren Zeitraum auszuübende Tätigkeit sollte adäquat besoldet werden. Zur Unterstützung sollte dem „Erziehungsrichter“ eine eigene justitielle Jugendgerichtshilfe als Teil der Sozialen Dienste der Justiz zugeordnet werden. Während die Gerichtshilfe für erwachsene Straftäter traditioneller Bestandteil der Justiz ist, bestimmt die geltende Regelung des § 38 Abs. 1 JGG, dass die „Jugendgerichtshilfe…von den Jugendämtern im Zusammenwirken mit den Vereinigungen für Jugendhilfe“ ausgeübt wird. Da die Jugendämter in die Kompetenz der kommunalen Selbstverwaltung fallen, hängt deren Qualität sehr davon ab, welchen Stellenwert die Verwaltungsspitzen der Landkreise und kreisfreien Städte ihnen einräumen, sodass sich innerhalb der Bundesländer zum Teil gravierende Unterschiede ergeben können. Nachdem bereits Überlegungen auf Kritik gestoßen waren, die Jugendgerichtshilfe in den Kommunen als eigenständige Institution abzuschaffen, mehren sich in letzter Zeit die Klagen, dass von Sparmaßnahmen bei den Jugendämtern insbesondere die Jugendgerichtshilfe betroffen ist, und sie daher ihre gesetzliche Aufgabe nicht immer adäquat erfüllt. Ohne eine spezialisierte und effektive Jugendgerichtshilfe vermag der Jugendrichter aber seine Aufgabe nicht sachgerecht zu erfüllen. Abhilfe kann durch eine Verlagerung der Jugendgerichtshilfe in die Justiz geschaffen werden, mit der die Jugendämter zu kooperieren haben. Wie bisher sollen aber die Aufgaben der Jugendgerichtshilfe einzeln oder pauschal an die Vereinigungen für Jugendhilfe delegiert werden können. Da die justitielle Jugendgerichtshilfe den Jugendrichter zudem bei der Wahrnehmung seiner familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben unterstützen soll, entsteht innerhalb der Justiz eine eigene sozialpädagogische Kompetenz für die Fehlentwicklung junger Menschen, die einen landeseinheitlichen Standard ermöglicht und den Richter in die Lage versetzt, schneller und kompetenter auf die Fehlentwicklung junger Menschen zu reagieren.

Keine Sicherheit ohne soziale Gerechtigkeit

Für die Sicherheit trete ich aber auch deshalb ein, weil diese die soziale Sicherheit mitumfasst, die ich ebenfalls bedroht sehe.

Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, mit der ich seit 1996 in Kontakt stehe, hat Anfang Februar in der „Zeit“  unter der Überschrift „Umkehren, Genossen“ u.a. geschrieben: Die Partei „muss, um wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen, Fehlentwicklungen der eigenen Politik eingestehen und korrigieren. …Neben der Nichteinführung des Mindestlohns lag der wichtigste Fehler der Agenda 2010 darin, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld II auf niedrigem Niveau einzuführen, mit all den demütigenden Auflagen… Den Arbeitslosen wurde de facto die Schuld für ihre Arbeitslosigkeit zugeschrieben. Das war eine bis heute anhaltende tiefe Kränkung. Hier muss die SPD aussprechen, dass dies ungerecht und falsch war, um die betroffenen Menschen zurückzugewinnen.“ Weiter hat Gesine Schwan gefordert, den Missbrauch der Zeitarbeitsformen zu beseitigen. Sie hat Recht!

Gerd Appenzeller schrieb am 28. März 2017 im „Tagesspiegel“:

„Die Bildungschancen sind heute weit ungleicher verteilt als früher. In kaum einem OECD- Land steht es um die soziale Gerechtigkeit so schlecht wie in Deutschland. Die alte Bundesrepublik war ein Staat, in dem jeder, was auch die eigenen Eltern von Beruf und Vermögen waren, in etwa gleiche Aufstiegschancen hatten…Heute tragen Kinder aus Arbeiterhaushalten und mit Migrationshintergrund ein hohes Risiko, schon sehr schnell den Anschluss zu verlieren, weil der Staat Investitionen in Lehrer, Schulen und Universitäten verschleppte.“ Er hat Recht!

Wir müssen also Teile der Agenda 2010 korrigieren und auch gleiche Teilhabe an Bildung gewährleisten, um unser sozialdemokratisches Grundziel glaubhaft verfolgen zu können: Gerechtigkeit!

      • Wir müssen denen helfen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und sich nun am Rand des Existenzminimums bewegen.
      • Wir müssen uns im ländlichen Raum um die ärztliche Versorgung, die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel  und den Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln kümmern.
      • Wir müssen die Ehrenamtler als tragende Stützen unseres Gemeinwesens mehr unterstützen.
      • Wir müssen uns darum kümmern, dass Behinderte eine Chance erhalten, sich ihren Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln

Dazu bedarf es einer starken Sozialdemokratie im Deutschen Bundestag. Unterzeichnen Sie deshalb – wie bereits ich – den Wahlaufruf der „Aktion für mehr Demokratie“.

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